STÜHLINGEN. Nach dem mutmaßlich linksextremen Anschlag auf die AfD-Bundestagskandidatin Andrea Zürcher hat die Partei Konsequenzen gefordert. „Ich hoffe, daß die Täter möglichst schnell dingfest gemacht und einer gerechten Bestrafung zugeführt werden. Was aber mindestens genau so wichtig ist: Linksextreme Strukturen müssen endlich zerschlagen und finanziell ausgetrocknet werden, anstatt sie weiterhin durch Steuergeld staatlicherseits noch zu mästen“, teilte der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Daniel Lindenschmid (AfD) mit.

Zürcher, die im Wahlkreis Waldshut für den Bundestag kandidiert, war nach eigenen Angaben am Freitag auf ihrer Terrasse beschossen worden. Laut Polizei wurde eine Stahlkugel gefunden, wie sie „üblicherweise mit Schleudern oder Zwillen“ verschossen wird. Die AfD-Politikerin blieb unverletzt. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT sagte sie, daß sie im laufenden Wahlkampf „fast täglich Morddrohungen“ erhalte.

Ob der Staatsschutz die Ermittlungen übernehmen werde, entscheide sich am Dienstag, meldete die Nachrichtenagentur dpa. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft äußerte demnach, derzeit werde wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Polizei durchsucht Wohnhaus von Höcke

Im Februar hatte im baden-württembergischen Schorndorf eine Antifa-Gruppe einen AfD-Wahlstand angegriffen und den Landtagskandidaten Stephan Schwarz verletzt. Die Polizei konnte fünf Tatverdächtige im Alter zwischen 18 und 25 Jahren festnehmen.

Wie die Staatsanwaltschaft im thüringischen Mühlhausen unterdessen am Samstag laut MDR bestätigte, durchsuchte die Polizei bereits am Donnerstag das Wohnhaus des AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke. Anlaß seien Ermittlungen wegen Volksverhetzung und übler Nachrede, die bereits seit knapp einem Jahr andauerten. Hintergrund sei ein Beitrag in den sozialen Netzwerken, in dem Höcke der Flüchtlingskapitänin Carola Rackete vorgeworfen haben soll, Verbrecher nach Europa gebracht zu haben.

Thüringens AfD-Landessprecher Stefan Möller bezeichnete die Hausdurchsuchung als rechtswidrig. Der Vorgang sei ein weiterer Tiefpunkt des Mißbrauchs der Justiz gegen unerwünschte politische Meinungen.

Höcke vermutet politisches Kalkül hinter Durchsuchung

Auf seiner Facebook-Seite nahm Höcke am Sonntag nachmittag Stellung zu der Hausdurchsuchung. Über den Zeitpunkt sagte er: „Der Durchsuchungsbeschluß wurde laut Datumsstempel am 5. Februar 2021 erlassen. Daß die Hausdurchsuchung erst mehr als drei Monate später stattfinden sollte und dieser Vorgang unmittelbar in die Wahlkampfzeit fällt, mag man für einen Zufall halten.“ Die Polizeiaktion sei nach der Anzeige eines „Hinweisgebers“ erfolgt, der laut Höcke „ein Mitarbeiter des SPD-geführten Thüringer Innenministeriums“ und selbst Sozialdemokrat sei.

Einen Tweet von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) nahm Höcke zum Anlaß, seinerseits Vorwürfe zu äußern. Hinter der Durchsuchung habe die Hoffnung gesteckt, dabei „Zufallsfunde“ zu machen, die sich politisch „verwerten“ ließen.

Ramelow hatte am Samstag abend auf Twitter seine Hoffnung geäußert, bei der Gelegenheit werde etwas gefunden, das den Verdacht stützt, Höcke habe früher in einer NPD-Zeitung unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ geschrieben.

Ob man da eventuell Landolf Ladig unterm Bett findet? https://t.co/JA5gO7RhgU

— Bodo Ramelow (@bodoramelow) May 22, 2021

 Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla bezeichnete die Hausdurchsuchung als „Politskandal, der seinesgleichen sucht“ und als „Schikane der Opposition“. Er versicherte auf Twitter, die AfD werde sich nicht einschüchtern lassen. (ag)